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Träger öffentlicher Belange (TöB)

Träger öffentlicher Belange sind Behörden und Stellen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes Aufgaben und Planungen im öffentlichen Interesse zu vetreten oder wahrzunehmen haben und durch die gemeindliche Planung in ihrem Aufgabenbereich berührt werden können. Das Liegenschaftsreferat wird eingebunden, um zu prüfen, ob fiskalische Interessen betroffen sein könnten.

Prüfung im Liegenschaftsreferat

"Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in städtebaulichen Verfahren ist in verschiedenen Vorschriften geregelt:

  • Bauleitplanung: §§ 4, 4a, 4c und 13 BauGB
  • Satzungen zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen: § 22 BauGB
  • Innenbereichssatzungen: § 34 Abs. 6 BauGB
  • Außenbereichssatzungen: § 35 Abs. 6 BauGB
  • Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen: § 139 Abs.2 BauGB
  • Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen: § 165 Abs. 4 BauGB
  • Stadtumbaumaßnahmen: § 171b Abs. 3 BauGB.

Auch bei der Aufstellung von Satzungen über örtliche Bauvorschriften (§ 83 ThürBO) und in bauaufsichtlichen Verfahren kann die Beteiligung anderer Behörden und Stellen erforderlich sein (§ 67 Abs. 1 ThürBO)." (Zitat: Ministerium für Bau und Verkehr, Erlass vom 26.07.2005)

In seinem Erlass vom 26.07.2005 (Az.: 22-4606) hat das damalige Ministerium für Bau und Verkehr  das Thüringer Liegenschaftsmanagement mit der Wahrnehmung der Belange des Grundbesitzes der öffentlichen Hand - Land beauftragt. Das Thüringer Liegenschaftsmanagement ist im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform zum 01.01.2019 im neugegründeten TLBV aufgegangen. Entsprechend werden hier die TöB-Aufgaben bezüglich der fiskalischen Interessen des Freistaates im Bereich des Grundbesitzes wahrgenommen. Hierbei handelt es sich im Gegensatz zu planerischen Interessen bzw. Interessen in Bezug auf Umwelt, Natur- und Gewässerschutz zumeist um Fragen der weiteren Grundstücksverwendung für Zwecke des Landes. Das Liegenschaftsreferat im TLBV prüft hier wie ein privater Eigentümer, ob von dem Plan- oder Bauvorhaben seine Flurstücke betroffen sind und wird in seiner Stellungnahme gegenüber dem Vorhabenträger rückmelden, was bei der Durchführung des Vorhabens zu beachten ist. So sind grundsätzlich Behördenstandorte zu erhalten und ggf. Bauerlaubnisvereinbarungen mit dem jeweils Verfügungsberechtigten im Freistaat Thüringen auszuhandeln.

TLBV - Referat Liegenschaften

Allgemeines Grundvermögen
Fax: +49 (0)361 57 415 6565
Sachbereich27.2@tlbv.thueringen.de

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