Liegenschaftsverkäufe

Grundlage

Der Verkauf entbehrlicher Grundstücke oder von Erbschaftsgrundvermögen erfolgt im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts des Freistaates Thüringen. Danach sind Liegenschaften grundsätzlich öffentlich zum Verkauf anzubieten. Dies erfolgt zumeist im Wege eines Angebotsaufrufes zum Mindestgebot des vollen Wertes auf Immobilienportalen im Internet sowie der Homepage des Thüringer Landesamts für Bau und Verkehr. In Einzelfällen können zusätzlich auch Verkaufsveröffentlichungen in Printmedien erfolgen. Die Rahmenbedingungen des jeweiligen Bieterverfahrens sind der Verkaufsveröffentlichung und dem Liegenschaftsexposé zu entnehmen.

Wertfeststellung

Der volle Wert einer Liegenschaft wird in der Regel durch eine Wertermittlung bestimmt. Abhängig von den Rahmenbedingungen der Liegenschaft (z.B. der Nutzung, der Bebauung oder der Komplexität des Sachverhaltes) wird der Verkehrswert durch einen Sachverständigen oder im Wege eines vereinfachten Verfahrens durch das Liegenschaftsreferat ermittelt. Soweit im Gebotsverfahren höhere Kaufgebote erzielt werden, bilden diese den vollen Wert im Sinne des Haushaltsrechtes.     

Veröffentlichung eines Angebotsaufrufes

Durch die Veröffentlichung eines Angebotsaufrufs sollen Interessenten zur Abgabe von Kaufgeboten angeregt bzw. aufgefordert werden. Hierbei handelt es sich nicht um Ausschreibungen im Sinne des Vergaberechts. Es besteht daher keine Bindung an die Vergabebestimmungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) oder der Unterschwellenvergabeordnung - ausgenommen Bauleistungen - (UVgO) o. ä. In diesem Zusammenhang gesetzte Fristen sind keine Ausschlussfristen. Mit der Abgabe eines Angebotes entsteht kein Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages. Aufwendungen der Bieter im Rahmen des Gebotsverfahrens werden durch den Freistaat Thüringen nicht erstattet.

wichtige Hinweise zum Kaufgebot

Kaufgebote sind schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail an das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 27 - Liegenschaften zu senden und müssen folgende Angaben und Unterlagen enthalten:  

• vollständiger Name des Bieters (bei Bietergemeinschaften aller Mitglieder, bei juristischen Person mit Darlegung der Rechtsverhältnisses und der Vertretungsberechtigung)
• vollständigen Kontaktdaten des Bieters (aktuelle Meldeadresse bzw. Geschäftssitz, Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail)
• Bezeichnung der Liegenschaft für die das Gebot abgegeben wird
• Benennung einer konkreten Gebotshöhe (nicht gewertet werden: Gebotsspannen z.B. "von-bis"-Gebote, unbestimmte Gebotshöhen, z.B. ein bestimmter Betrag über dem unbekannten Höchstgebot, befristete Angebote)
• angedachte Verwendung der Liegenschaft
• Identitätsnachweis (Vorlage von Kopien amtlicher Lichtbildausweise der Bieter)
• Nachweis der Kaufpreisfinanzierung (bevorzugt durch Bestätigung einer europäischen Bank)

Das Kaufgebot muss eigenhändig unterschrieben sein. Mit der Angebotsabgabe erklärt sich der Bieter mit den Rahmenbedingungen des Angebotsaufrufs, wie in der Verkaufsveröffentlichung und dem Liegenschaftsexposé ausgewiesen, einverstanden und erkennt diese an.

Wertung der Kaufgebote

Nach Wertung der eingegangenen Angebote werden alle Bieter informiert. Sofern die Mindesterwartung an den Kaufpreis erfüllt und ein signifikantes Höchstgebot erreicht wurde, kann bereits eine Verkaufsentscheidung herbeigeführt werden. Abhängig von der Nachfrage behält sich der Freistaat Thüringen vor, ein oder mehrere Nachgebotsverfahren durchzuführen, bis ein endgültiges Höchstgebot vorliegt. Hierbei kann der Bieterkreis auf das bisherige Höchstgebot und wenige nächstplatzierte Gebote beschränkt werden. Einem Bieter kann grundsätzlich keine befristete Exklusivitätszusage zur Kaufverhandlung erteilt werden.

Bieter, die in die engere Wahl gelangen, können zur zeitnahen Vorlage folgender Unterlagen aufgefordert werden

• Nutzungskonzept, einschließlich Grobkostenschätzung zum Vorhaben
• Selbstdarstellung des Bieters
• Referenzen zur Reputation von Bieter und Vorhaben

Erfordernis und Umfang der Unterlagen hängen von der angeboten Liegenschaft und dem jeweiligen Bieter ab. 

Verkaufsentscheidung

Die Verkaufsentscheidung wird regelmäßig auf Basis des höchsten Kaufgebotes getroffen. Der Freistaat Thüringen ist jedoch nicht verpflichtet, an einen bestimmten Bieter, auch nicht an den Meistbietenden, zu verkaufen. Im Übrigen ist der Freistaat Thüringen berechtigt das Bieterverfahren ohne Angabe von Gründen entscheidungslos einzustellen oder unbefristet auszusetzen. Aus der Nichtberücksichtigung von Kaufgeboten, können keine Ansprüche der Bieter abgeleitet werden.

Alle Liegenschaftsverkäufe des Freistaates Thüringen, vertreten durch das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, bedürfen der Zustimmung und der Vollmacht des Thüringer Finanzministeriums. Zusätzlich bedürfen Verkäufe mit Kaufpreisen ab 375.000,00 € der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landestages und ab 1.000.000,00 € der Einwilligung des Thüringer Landtages selbst. Hierdurch kann sich der Zeitraum zwischen Angebotsaufklärung und der Verkaufsentscheidung erheblich verlängern.

Verkauf

Im Zuge der Verkaufsentscheidung erhält der ausgewählte Bieter einen Kaufvertragsentwurf des Verkäufers. Die hierin festgelegten Konditionen sind grundsätzlich in den notariellen Kaufvertragsentwurf zu übernehmen. Bis zum Vorliegen eines unterschriftsreif ausgehandelten notariellen Kaufvertragsentwurfs und der festen Vereinbarung eines notariellen Beurkundungstermins können höhere Angebote berücksichtigt werden. Dem Käufer steht die Wahl des Notars innerhalb Deutschlands frei. Alle im Zusammenhang mit dem Kaufvorgang entstehenden Kosten sind durch den Käufer zu tragen, soweit nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart wird. Dies betrifft insbesondere Vermessungskosten, Notarkosten, Grundbuchkosten, Gebühren und Steuern. Der Freistaat Thüringen hat für die Liegenschaften in der Regel keine Gebäudeversicherungen abgeschlossen. Der Verkauf erfolgt daher unversichert.

Im Rahmen des Vertragsvollzugs (insbesondere der Zahlung des Kaufpreises) wird die Eintragung des Käufers als Eigentümer im Grundbuch durch den Notar beantragt. Erst mit dem Grundbucheintrag wird der Käufer Eigentümer der Liegenschaft. Der Besitzübergang einer Liegenschaft ist grundsätzlich an die Kaufpreiszahlung gebunden. Nähere Regelungen werden im jeweiligen Kaufvertrag getroffen.

sonstige Hinweise

Unter Berücksichtigung der Regelungen des jeweils geltenden Haushaltsgesetzes des Freistaates Thüringen können Abweichungen vom Haushaltsgrundsatz eines Verkaufs zum vollen Werte im Wege der Verkaufsveröffentlichung getroffen werden. Diesbezügliche Verkaufsentscheidungen erfordern längere Zeiträume und vollumfängliche zu Begründungen.

Alle Angaben in den Verkaufsveröffentlichungen und Liegenschaftsexposés des Freistaates Thüringen sind unverbindlich. Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Gewissen und nach dem bei jeweiligem Redaktionsschluss vorliegendem Sachstand ermittelt worden. Alle Angaben unterliegen dem Vorbehalt der Überprüfung sowie nachträglichen Änderung. Eine Haftung des Freistaates Thüringen in Bezug auf die Angaben der Verkaufsveröffentlichungen und Liegenschaftsexposés ist ausgeschlossen. Sämtliche Angaben sind keine Zusicherungen oder Garantien im Rechtssinn der §§ 434 ff. BGB.

Der Liegenschaftsverkauf erfolgt direkt vom Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr und ist provisionsfrei. Für Verkäufe, die aufgrund der Eigeninitiative eines Maklers erfolgen, besteht kein Provisionsanspruch gegenüber dem Freistaat Thüringen. Die Herausgabe und Versendung von Verkaufsveröffentlichungen und Liegenschaftsexposés stellt keinen Maklerauftrag dar.

Der Freistaat Thüringen wird über Bieter und Erwerber, einschließlich ihrer Gebote und Vorhaben, ohne deren ausdrückliche Zustimmung grundsätzlich keine Auskünfte erteilen